Aktuelles aus der Gemeinderatssitzung vom 14. September 2017

Aktuelles aus der Gemeinderatssitzung vom 14. September 2017  Im Rahmen der Bürgerfragestunde wurde der Gemeinderat ersucht, der Erweiterung des derzeitigen Kindergartens hohe Priorität einzuräumen. Alle Fraktionen unterstützen dieses Anliegen. Seitens der Geschäftsführung der Betriebs- und Liegenschaftsgesellschaften wurden sodann die Geschäftsergebnisse zum 31.12.2016 vorgestellt. Insgesamt zeigt sich ein positives Bilanzbild. Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde der Rettungsdienstvertrag mit dem Roten Kreuz ebenso wie die Resolution zum Erhalt der Sonderschulen einstimmig genehmigt.  In der Prüfung des Landes wurde festgestellt, dass das Defizit im Wasserhaushalt nachhaltig auszugleichen ist. Druckvoll, wie an dieser Stelle anzumerken ist, da davon die Auszahlung der Bedarfsmittelzuweisung abhängig gemacht wurde. Die Schieflage in diesem Referat wurde seitens des Bürgermeisters schon 2016, vor der Prüfung festgestellt und der zuständige Referent der Grünen aufgefordert hier geeignete Maßnahmen zur Korrektur einzuleiten. Hier wurde jedoch nichts unternommen. Der Antrag der Opposition nur moderate Anpassungen vorzunehmen musste abgelehnt werden, da dieser der Forderung des Landes nicht nachgekommen wäre und die Auszahlung der Bedarfszuweisung nach wie vor verwehrt geblieben wäre. Daher musste die Erhöhung der Wassergebühr auf 1,48 €/m3 und die Bereitstellungsgebühr auf 15,-€ mit Wirkung 1.10 2017 beschlossen.  Im Rahmen der Diskussionen über die Änderungen zum örtlichen Raumordnungsprogramm wurde die Frage der Umwidmung des projektierten Areals „Hutweide“  für einen  Kindergarten ausgiebig diskutiert und seitens der Gemeindeführung festgestellt, dass es zu keiner Zeit eine Zusage zum Bau eines Kindergartens unter bestimmten finanziellen Rahmenbedingungen gegeben hat. Damit war der derzeitige Raumordnungsprogramm keiner Änderung zu unterziehen und wurde von der Mehrheit des Gemeinderates genehmigt. Das Projekt „Generationenhaus“ stand ebenfalls zur grundsätzlichen Beschlussfassung an. Seitens des Arbeitskreises wurden entsprechende Vorschläge erarbeitet, die eine Errichtung auf dem Areal der landwirtschaftlichen Fachschule in der Kombination betreutes Wohnen UND Kindergarten vorsehen. Dieses Konzept wird von den Mitbewerbern mit Ausnahme der FPÖ abgelehnt. Die Mehrheit des GR hat ihre grundsätzliche Zustimmung zur Errichtung des Generationenhauses gegeben. In der Folge wird der Arbeitskreis die sich daraus ergebenden weiteren Schritte  behandeln. Der Bericht des Prüfungsausschusses konnte feststellen, dass die im Prüfbericht des Landes aufgezeigten Mängel entweder bereits behoben wurden bzw. in Arbeit sind. Die weiteren Tagesordnungspunkte konnten ohne große Diskussion einstimmig abgearbeitet werden. Die Gemeinderäte der GVP versuchen in ihren jeweiligen Ausschüssen immer wieder Projekte zum Wohle und im Sinne der Gemeindebürgerinnen zu forcieren. Es ist daher auch notwendig, Entscheidungen zu treffen und nicht Entscheidungen durch ständig neue Forderungen aufzuschieben. In diesem Sinne werden wir uns alle mit voller Kraft für die Umsetzung wichtiger kommunaler Vorhaben einsetzen - auch wenn es zu Verzögerungen durch unsere Mitbewerber kommt. Unser Motto „Volle Kraft voraus für unsere Gemeinde “ wird uns Ansporn bleiben!