Aktuelles aus der Gemeinderatssitzung vom 15.Dezember 2016

Als neuer Umweltgemeinderat wurde Kollege Ismail Ekmekci einstimmig bestellt.
Im Anschluss daran wurde der neue Schulerhaltungsbeitrag 2017 mit 2.408,-€ pro Schüler festgelegt.
Mehrheitlich genehmigt wurde das Budget 2017, das insgesamt einen Ausgabenrahmen von 16.723.000 € vorsieht. (ordentl. Haushalt: 11.750.500,-€/ao Haushalt: 4.972.500,-€).Mit diesem Budget werden die aushaftenden Kredite und Haftungen wiederum... reduziert.
Gebührenregulierungen, Dienstpostenplan, der langfristige Finanzplan sowie die in unveränderter Höhe veranschlagten Subventionen wurden einstimmig verabschiedet. Dieses Budget garantiert erneut die finanzielle Stabilität der Gemeinde für die nächsten Jahre und die Finanzierbarkeit aller Vorhaben.
Weitere Projekte wie den Austausch der PCs in der Schule, die Aufschließung des Gewerbegebietes, der Abschluss eines Kontrahentenvertrages für ABA,WVA und Kabel über 3 Jahre sowie die Erarbeitung eines Vorschlages zur Erneuerung der Heizungsanlage für das Freibad wurden einstimmig beschlossen und werden zur Modernisierung unserer Gemeindeinfrastruktur beitragen. Ergänzt wurde der Kontrahentenleistungsvertrag durch den zugeordneten Fördervertrag mit der Kommunalkredit. Damit werden uns für projektbezogene Vorhaben Fördermittel des Landes NÖ zugesagt. Wohlwollend verabschiedet wurde der Antrag, 4 Gemeindebürgern Ehrenzeichen der Gemeinde für Ihre Verdienste zu verleihen.
Im weiteren Verlauf der Gemeinderatssitzung wurde eine Wirtschaftsförderung sowie die Genehmigung zur Aufnahme von 4 Darlehen zu äußerst günstigen Bedingungen einvernehmlich verabschiedet. Ergänzend wurde eine Löschungserklärung sowie Zurverfügungstellung von Daten im Rahmen der Breitbandinitiative genehmigt.
Die neuen Kindergartentarife für Betreuung außerhalb der Kernzeit wurden ausführlich diskutiert und unter der Einschränkung einer Überprüfung nach 6 Monaten einvernehmlich angenommen. Anschließend gab es Einstimmigkeit bei der Verabschiedung der neuen Gebühren im ASZ sowie der Neufestsetzung der Gebrauchsabgaben.
Bzgl. des Planungsvorentwurfes für das neue Gemeindezentrum sind sich alle Fraktionen über das Projekt in abgespeckter Form, das zu einer Kostenreduktion von rund 1 Mio € führt, einig.
Die Ausschussmitglieder der GVP haben wieder tatkräftig und konstruktiv in den diversen Arbeitskreises und Ausschüssen mitgearbeitet und wesentliche Initiativen gesetzt. Es ist daher bedauerlich, wenn nicht alle Kollegen aus den Fraktionen diese Einstellung haben.
In einer lebhaft geführten Diskussion wurde daher die gegenseitige Achtung im Verhalten Einzelner bzw. der Fraktionen untereinander als gemeinsamer Vorsatz für das neue Jahr beschlossen. Die GVP hat sich immer an diese Norm gehalten und wird dies auch hin künftig tun. Dazu hätte es keines gesonderten Appells bedurft. Vielleicht halten sich jetzt aber alle Fraktionen an diesen Vorsatz!